Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von iBuyLocal durch Kunden (iBuyLocal Buyer)
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden (iBuyLocal Buyer)“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen iBuyLocal und den Kunden. iBuyLocal Seller bzw. Unternehmen seien auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von iBuyLocal durch gewerbliche Kunden“ verwiesen.
1. Begriffsbestimmungen
Kunde: Der iBuyLocal Buyer ist Kunde und eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die eine Bestellung beim Geschäftspartner (iBuyLocal Seller) abgibt oder vor Ort einkaufen kann.
Geschäftspartner: Der iBuyLocal Seller ist Geschäftspartner von iBuyLocal.de, also ein Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen über die Plattform als Mitteilungen anbietet und der Kunde diese bestellen oder vor Ort kaufen kann.
Angebot: Sind vom iBuyLocal Seller angebotene Produkte und/oder Dienstleistungen in Form von Mitteilungen, die durch den Kunden (iBuyLocal Buyer) lokal vor Ort beim Geschäftspartner (iBuyLocal Seller) gekauft werden können.
Plattform: Die Webseite(n), Apps, Tools und Social Media, die von iBuyLocal.de, mit iBuyLocal.de verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartner zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Geschäftspartner-Webseite sowie Social Media Plattformen, soweit solche vom iBuyLocal Seller genutzt wird.
Unternehmensinformationen: Die Informationen zum lokalen Unternehmen, unter anderem zum Unternehmen des Geschäftspartners (iBuyLocal Seller) und dessen Kontaktangaben, Angebote, Preise für Produkte und Dienstleistungen (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, ggfs. Liefergebiet – falls Bestellungen auch geliefert werden – (inklusive der Angabe des Umkreises und/oder der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Informationen zum Unternehmen.
Service: Die Dienstleistungen, die dem iBuyLocal Buyer (Kunden) von iBuyLocal.de über die Plattform angeboten werden. Die unter dem Vertrag vom iBuyLocal Seller (Geschäftspartner) zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von iBuyLocal.de
iBuyLocal.de: iBuyLocal, Eulenweg 2, 85253 Erdweg vertreten durch Savas Kozluklu.
Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden (iBuyLocal Buyer) und dem Geschäftsparner (iBuyLocal Seller) bezüglich eines Kaufes bzw. einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrages sind der iBuyLocal Buyer und der iBuyLocal Seller, nicht jedoch iBuyLocal.de.
2. Identität von iBuyLocal.de
iBuyLocal.de ist in Deutschland unter der Bezeichnung iBuyLocal.de bzw. iBuyLocal tätig.
Korrespondenzanschrift für Deutschland:
iBuyLocal,
Eulenweg 2,
85253 Erdweg
kontakt@ibuylocal.de
Tel: 0156 78 34 96 91
3. Anwendbarkeit
3.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für iBuyLocal Buyer (Kunde) sind nur auf den Service anwendbar.
3.2. Durch den Kauf vor Ort oder einer etwaigen Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem iBuyLocal Seller – ein lokales Unternehmen und Geschäftspartner von iBuyLocal – über des vom Kunden ausgewählten Angebotes ab.
3.3. iBuyLocal.de ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden (iBuyLocal Buyer) und dem Geschäftspartner (iBuyLocal Seller) verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
4. Angebot/Mitteilung
4.1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot/Mitteilung wird im Namen des jeweiligen Geschäftspartners (iBuyLocal Seller), ausgehend von den bereitgestellten Unternehmensinformationen, veröffentlicht. iBuyLocal.de überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Unternehmensinformation und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
4.2. Der iBuyLocal Seller (Geschäftspartner) bietet Dienstleistungen und Produkte an. Diese Produkte können Allergien und Unverträglichkeiten auslösen. Wenn Sie etwaige Allergien auf bestimmte Inhaltsstoffe haben, raten wir Ihnen, sich telefonisch oder vor Ort mit dem iBuyLocal Seller in Verbindung zu setzen und sich zu informieren.
5. Vertrag zwischen dem iBuyLocal Seller und dem iBuyLocal Buyer
5.1. Der Vertrag zwischen iBuyLocal Seller (Geschäftspartner) und iBuyLocal Buyer (Kunde) kommt wirksam zustande, sobald der Kunde eine Bestellung (telefonisch oder per Mail beim iBuyLocal Seller) über die Plattform aufgibt oder vor Ort beim iBuyLocal Seller kauft.
5.2. Der iBuyLocal Seller ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder dem Kunden vor Ort mitzuteilen, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder eine höhere Gewalt vorliegt.
5.3. Sollte der Kunde nicht vor Ort beim iBuyLocal Seller kaufen und eine Bestellung mit Lieferung aufgeben, dann muss er für den iBuyLocal Seller erreichbar sein, um Informationen über den Status seiner Bestellung zu erhalten. Des Weiteren muss der Kunde bei der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Wenn der Kunde die Bestellung selbst abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des iBuyLocal Sellers anwesend sein.
5.4. Beim Kauf vor Ort oder bei der Zustellung der Bestellung, kann der iBuyLocal Seller die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde (iBuyLocal Buyer) nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann der iBuyLocal Seller die Aushändigung oder die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
5.5. iBuyLocal.de übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
6. Ablehnung von Käufen oder Bestellungen
6.1. Der iBuyLocal Seller ist berechtigt, einen Kauf vor Ort oder eine Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr Verfügbar ist, wenn der Kunde (iBuyLocal Buyer) nicht bezahlt oder falsche Kontaktinformationen angegeben hat oder eine höhere Gewalt vorliegt.
6.2. Wenn der iBuyLocal Buyer (Kunde) nicht vor Ort, bei Auslieferung oder Abholung bezahlt oder falsche Kontaktinformationen dem iBuyLocal Seller übermittelt hat oder anderweitig seinen Verpflichtungen nicht gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, so ist der iBuyLocal Seller berechtigt, künftig mit dem Kunden nicht mehr zusammenzuarbeiten.
7. Widerrufsrecht
7.1. Der iBuyLocal Seller kann auf freiwilliger Basis ein Rückgaberecht dem iBuyLocal Buyer (Kunden) einräumen, jedoch ist er dazu nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verpflichtet. Der Verkäufer (iBuyLocal Seller) muss dem Käufer (iBuyLocal Buyer) die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben. Wenn die Kaufsache als keinen Sachmangel (§ 434 BGB) oder einen Rechtsmangel (§ 435 BGB) hat, steht dem Käufer (iBuyLocal Buyer) eigentlich kein Rückgaberecht zu, weil er eine mangelfrei Sache gekauft hat und somit der Kaufvertrag bindend ist.
7.2. Der iBuyLocal Buyer (Kunde) kann eine Bestellung (telefonisch, per Mail, SMS, Fax, etc.) nicht gegenüber dem iBuyLocal Seller (Geschäftspartner) widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
7.3. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem iBuyLocal Buyer (Kunden), soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
8. Zahlungen
8.1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vor Ort im Geschäft des iBuyLocal Sellers oder Bestellung (telefonisch, per Mail, SMS, Fax, etc.)) entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für iBuyLocal Buyer (Kunden) entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem iBuyLocal Seller (Geschäftspartner).
8.2. iBuyLocal.de übernimmt keine Haftung für die Zahlungsabwicklung oder die Leistungserfüllung zwischen dem iBuyLocal Buyer (Kunde) und dem iBuyLocal Seller (Geschäftspartner).
9. Beilegung von Beschwerden
9.1. Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes/Mitteilungen, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem iBuyLocal Seller müssen gegenüber dem iBuyLocal Seller geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot/Mitteilung des iBuyLocal Sellers und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim iBuyLocal Seller und nicht bei iBuyLocal.
9.2. Falls der iBuyLocal Buyer (Kunde) eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von iBuyLocal.de mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Ziffer 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
9.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. iBuyLocal.de schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus.
9.4. iBuyLocal.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Bewertungen des Geschäftspartners
10.1. iBuyLocal.de bietet dem iBuyLocal Buyer (Kunden) die Möglichkeit, die Leistung des iBuyLocal Sellers (Geschäftspartner) zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des iBuyLocal Buyers (Kunden) dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen. Sie sollen ausschließlich dazu dienen, dass sich der iBuyLocal Seller aufgrund der Bewertungen verbessern kann, um dem iBuyLocal Buyer noch bessere Leistungen anbieten zu können.
10.2. iBuyLocal.de kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
11. Verarbeitung personenbezogener Daten
iBuyLocal.de verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den iBuyLocal Buyer (Kunden) als auch auf den iBuyLocal Seller (Geshäftspartner). Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
12. Haftung von iBuyLocal.de
12.1. iBuyLocal.de haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unternehmensinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
12.2. Ansprüche des iBuyLocal Buyers (Kunden) auf Schadensersatz gegen iBuyLocal.de – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch iBuyLocal.de, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen.
12.3. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von iBuyLocal.de eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von iBuyLocal.de.
12.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des iBuyLocal Buyers (Kunden) ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12.5. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des iBuyLocal Buyers (Kunden) auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12.6. Ansprüche des iBuyLocal Buyers (Kunden) auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
13. Sonstiges
13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem iBuyLocal Buyer (Kunden) und iBuyLocal.de über die Services oder dem Vertrag zwischen dem iBuyLocal Seller als Unternehmen und dem iBuyLocal Buyer als Kunden.
31.07.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von iBuyLocal durch gewerbliche Kunden (iBuyLocal Seller)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Nutzung der von der Fa. iBuyLocal, vertreten durch Savas Kozluklu, Eulenweg 2, 85253 Erdweg Angebotsplattform „ibuylocal.de“ durch gewerbliche Kunden (im Folgenden Nutzer) der Fa. iBuyLocal. Diese AGB gelten für alle zwischen der Fa. iBuyLoca und dem jeweiligen Nutzer abgeschlossenen Verträge über die Nutzung von „ibuylocal.de“ sowie der „iBuyLocal“-App.
2. Leistungsbeschreibung
2.1. Mittels der Plattform „iBuyLocal.de“ bietet die Fa. iBuyLocal.de einen Marktplatz an, auf dem von gewerbetreibenden natürlichen und/oder juristischen Personen (Nutzern) Waren und (Dienst-) Leistungen aller Art an Verbraucher angeboten und beworben werden und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot und/oder deren Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt.
Die Fa. iBuyLocal.de bietet selbst keine Waren und (Dienst-) Leistungen auf „iBuyLocal.de“ sowie der „iBuyLocal“-App an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes und deren Kunden geschlossenen Verträgen.
2.2. Die Fa. iBuyLocal.de bewirbt den „iBuyLocal“- Marktplatz und stellt Dritten zu diesem Zweck über die iBuyLocal-Website („iBuyLocal.de“) und über die iBuyLocal-App einen für diese kostenlosen Zugang zu den von den Nutzern eingestellten Angeboten und (Dienst-) Leistungen zur Verfügung, damit diese von den Nutzern über die Website und die App beworben werden können.
2.3. Die Fa. iBuyLocal.de als Betreiber der Angebotsplattform hat das Recht, von Nutzern eingestellte Angebote und sonstige Inhalte technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen Dritter dargestellt werden können.
2.4. Mittels des „iBuyLocal“-Marktplatzes von Nutzern veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte liegen nicht im Verantwortungsbereich der Fa. iBuyLocal.de und werden von der Fa. iBuyLocal.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Für die Prüfung der auf dem „iBuyLocal“-Marktplatz eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit ist ausschließlich der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.
2.5. Die Fa. iBuyLocal.de ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes oder einzelner Funktionen gegenüber einzelnen Nutzern an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Nutzungsdauer/-frequenz und Zahlungsverhalten, oder kann die weitere Nutzung von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Eigentumsnachweis bzgl. angebotener Artikel) abhängig machen.
2.6. Der Anspruch von Nutzern auf den Zugang zu dem „iBuyLocal“-Marktplatz besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Sofern dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient, ist die Fa. iBuyLocal.de berechtigt, die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes zeitweilig einzuschränken. Die Fa. iBuyLocal.de wird in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen über Umfang und Dauer der Einschränkung, berücksichtigen. Ziffer 7. dieser AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
2.7. Für den Fall, dass ein unvorhersehbarer, von der Fa. iBuyLocal.de nicht beeinflussbarer Systemausfall (z. B. Stromausfall oder sonstige Fälle höherer Gewalt) die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form von der Fa. iBuyLocal.de informiert.
Darüber hinaus gehende Ansprüche der Nutzer gegenüber der Fa. iBuyLocal.de bestehen nicht.
2.8. Zur ordnungsgemäßen und/oder verbesserten Erbringung der von der Fa. iBuyLocal.de geschuldeten Leistungen, ist die Fa. iBuyLocal.de berechtigt, jederzeit an dem „iBuyLocal“-Marktplatz (Website und App) Updates durchzuführen.
Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Zustands des „iBuyLocal“-Marktplatzes.
3. Vertragsschluss und Vertragslaufzeit
3.1. Die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zwischen der Fa. iBuyLocal.de und dem jeweiligen Nutzer voraus.
Der Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Unterzeichnen des schriftlichen, von der Fa. iBuyLocal.de verwendeten Vertragsformulars unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung der Fa. iBuyLocal.de. Ferner erfolgt der Vertragsschluss durch Ausfüllen und abschicken des online Vertragsformulars unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung der Fa. iBuyLocal.de. Mit dem Abschluss kommt zwischen der Fa. iBuyLocal.de und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande.
Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes ist nur gewerblichen Nutzern, die Waren und (Dienst-) Leistungen an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB anbieten, möglich.
3.3. Verträge über die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes können von dem Nutzer immer nur mit einer jeweils in vollen Jahren bemessenen Vertragslaufzeit abgeschlossen werden.
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr, und beginnt nach Zusendung der zur Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes notwendigen Log-In-Daten durch die Fa. iBuyLocal.de an den jeweiligen, den Vertrag mit der Fa. iBuyLocal.de schließenden Nutzer.
Der Jahres- bzw. Zweijahres-Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.
3.4. Die von der Fa. iBuyLocal.de bei Vertragsabschluss in dem Auftragsformular abgefragten Daten sind von dem Nutzer vollständig und sachlich zutreffend anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Wird der Nutzungsvertrag von Personengesellschaften oder juristischen Personen abgeschlossen, sind die vertretungsberechtigten Personen sowie Handelsregisterdaten bei Vertragsabschluss von dem Nutzer zu benennen.
3.5. Für den Fall, dass sich nach dem Vertragsabschluss die von dem Nutzer bei Vertragsabschluss gemäß Ziffer 3.4 angegebenen Daten während der Vertragslaufzeit ändern sollten, ist der Nutzer verpflichtet, die maßgeblichen Daten unverzüglich auf dem „iBuyLocal“-Marktplatz selbst zu ändern und zu aktualisieren. Die Fa. iBuyLocal.de stellt dem Nutzer im für ihn freigeschalteten, persönlichen Bereich des „iBuyLocal“-Marktplatzes unter dem Button „Stammdaten“ hierzu die Möglichkeit bereit.
3.6. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm von der Fa. iBuyLocal.de bei Vertragsabschluss mitgeteilten Log-In-Daten sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu sichern, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Für den Fall, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Log-In-Daten missbräuchlich verwendet worden sein können und/oder unberechtigte Dritte Zugriff auf diese Daten haben/hatten, verpflichtet sich der Nutzer, die Fa. iBuyLocal.de hiervon unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, der Fa. iBuyLocal.de den aus einem Missbrauch der Log-In-Daten oder einem unbefugten Zugriff Dritter entstehenden Schaden zu ersetzen.
4. Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes, Inhalte der Angebote des Nutzers
4.1. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und die Inhalte seiner Angebote (insbesondere eingestellte Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte Dritter) oder gesetzliche (z. B. wettbewerbsrechtliche) Vorschriften verletzen.
Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, auf dem „iBuyLocal“-Marktplatz Artikel und/oder (Dienst-) Leistungen anzubieten oder zu bewerben, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften, dieser AGB, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
4.2. Nutzer sind verpflichtet, die auf dem „iBuyLocal“-Marktplatz von ihnen angebotenen Waren und (Dienst-) Leistungen wahrheitsgemäß, sachlich richtig und vollständig zu beschreiben sowie über gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherschutzinformationen und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren. Ferner muss von dem Nutzer über die Zahlungs- und/oder Lieferbedingungen vollständig und in Einklang mit den jeweils geltenden gesetzliche Regelungen informiert werden.
4.3. Nutzer dürfen personenbezogene Daten (z. B. Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten), an die sie durch die Nutzung des „iBuyLocal“-Marktplatzes gelangt sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit ihren Interessenten und Kunden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, diese Daten weiter zu veräußern oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der Interessent oder Kunde hat nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.
4.4. Sollte die Fa. iBuyLocal.de wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen ihm obliegende gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder die vorstehend unter Ziffern 4.1. bis 4.3. normierten Verpflichtungen von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, die Fa. iBuyLocal.de von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und der Fa. iBuyLocal.de jeglichen hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Fa. iBuyLocal.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, der Fa. iBuyLocal.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung hiergegen erforderlich sind.
4.5. Dem Nutzer ist es im Rahmen des bestehenden Nutzungsvertrages nur gestattet, eigene Waren und (Dienst-) Leistungen aller Art in eigenem Namen an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB anzubieten.
Dem Nutzer ist es untersagt, den ihm von der Fa. iBuyLocal.de aufgrund des mit ihm abgeschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellten Zugang zu dem „iBuyLocal“-Marktplatz für das Anbieten und die Bewerbung von Waren und (Dienst-) Leistungen Dritter zu nutzen und /oder den Zugang Dritten zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.
5. Sperrung und Kündigung
5.1. Für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verletzt, gegen diese AGB verstößt oder dies insbesondere zum Schutz Dritter vor betrügerischen Aktivitäten notwendig ist, ist die Fa. iBuyLocal.de berechtigt, vom Nutzer auf dem „iBuyLocal“-Marktplatz eingestellte Angebote und/oder sonstige Inhalte zu löschen, den Zugang des Nutzers zu dem „iBuyLocal“-Marktplatz einzuschränken oder zu sperren.
Bei der Wahl einer der vorstehend aufgeführten Maßnahmen wird die Fa. iBuyLocal.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere, ob der Verstoß von dem Nutzer schuldhaft verursacht wurde, berücksichtigen.
5.2. Für den Fall, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, gegen diese AGB oder Rechte Dritter schuldhaft verstößt, ist die Fa. iBuyLocal.de außerdem berechtigt, den mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
In diesem Fall besteht kein Anspruch des Nutzers auf anteilige Erstattung bereits von ihm im Voraus bezahlter Nutzungsgebühren oder auf Wiederherstellung des Zugangs zum „iBuyLocal“-Marktplatz.
6. Gebühren
6.1. Für die Einrichtung und die Zurverfügungstellung des Zugangs zu dem „iBuyLocal“-Marktplatz durch die Fa. iBuyLocal hat der Nutzer auf der Grundlage des zwischen ihm und der Fa. iBuyLocal abgeschlossenen Nutzungsvertrages an die Fa. iBuyLocal.de eine Jahresgebühr nach der jeweils gültigen Preisliste zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten.
6.2. Die Jahresgebühr gemäß Ziffer 6.1. kann von dem Nutzer nach seiner bei Abschluss des Nutzungsvertrages zu treffenden Wahl entweder nach Rechnungstellung durch die Fa. iBuyLocal.de im Voraus durch eine Einmalzahlung beglichen werden oder in Höhe von 12 gleich hohen monatlichen Raten, die ebenfalls monatlich im Voraus zur Zahlung fällig sind.
Wählt der Nutzer Ratenzahlung, erhöht sich die Jahresgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Hat der Nutzer Ratenzahlung gewählt, hat er zugunsten der Fa. iBuyLocal.de für ein von ihm bei Abschluss des Nutzungsvertrages anzugebendes Konto ein Lastschriftmandat zu erteilen, welches die Fa. iBuyLocal.de ermächtigt, die jeweiligen monatlichen Raten von dem von ihm angegebenen Konto einzuziehen. Im Falle von Ratenzahlung erhält der Nutzer von der Fa. iBuyLocal.de eine die Jahresgebühr ausweisende Gesamtabrechnung, in welcher die 12 monatlichen Lastschrifttermine ausgewiesen werden.
Erteilt der Nutzer der Fa. iBuyLocal.de für die von ihm zu entrichtende Jahresgebühr ein Lastschriftmandat, gewährt die Fa. iBuyLocal.de dem Nutzer einen Nachlass auf die Nettojahresgebühr in Höhe von 3 %.
Schlägt der Forderungseinzug einer Monatsrate fehl, so hat der Nutzer der Fa. iBuyLocal.de die hierdurch anfallenden Mehrkosten zu erstatten und es wird der zu diesem Zeitpunkt auf die Jahresgebühr noch offene gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. soweit der Nutzer das Fehlschlagen des Forderungseinzugs zu vertreten hat.
Bei mehrjährigen Verträgen erfolgt die Rechnungstellung durch die Fa. iBuyLocal.de jeweils jährlich, zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres.
6.3. Der Nutzer kommt nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung der Fa. iBuyLocal.de in Verzug. Einer gesonderten Mahnung durch die Fa. iBuyLocal.de bedarf es nicht.
6.4. Die Fa. iBuyLocal.de behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen von dem Nutzer auf dem „iBuyLocal“-Marktplatz eingestellten Inhalten oder für die Einschränkung/Sperrung des Zugangs des Nutzers zu dem „iBuyLocal“-Marktplatz eine Aufwandspauschale in Höhe von 1.150,00 € je Einzelfall zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß schuldhaft herbeigeführt hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass der Fa. iBuyLocal.de ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Die Fa. iBuyLocal.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Die Fa. iBuyLocal.de haftet ferner dem Grunde nach für von ihren Vertretern, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
7.2. Eine darüber hinaus gehende Haftung der Fa. iBuyLocal.de ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der Fa. iBuyLocal.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle von nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Einzelfall nicht zur Verfügung stehen sollte (sog. Regelungslücke) oder zu einem für die Vertragspartner dieses Nutzungsvertrages untragbaren Ergebnis führen würde, verpflichten sich die Fa. iBuyLocal.de und der Nutzer in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
8.2. Sämtliche Erklärungen/Willenserklärungen, die im Rahmen dieses Nutzungsvertrags von der Fa. iBuyLocal.de oder dem Nutzer in Bezug auf diesen Vertrag abgegeben und übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Eine Änderung dieses Vertrages muss in Schrift- oder Textform erfolgen.
Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftform- bzw. Textformklausel selbst.
8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB herrührenden Streitigkeiten ist München.
31.07.2020
